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Petition gegen Sperrung von Internetseiten

Mittwoch, 6. Mai 2009 um 15:36

Franziska Heine hat eine öffentliche Petition1 initiiert, “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Hier ist eine Unterzeichnung der Petition möglich.

  1. Hier eine Erklärung [↩]
die Kaltmamsell

4 Kommentare zu „Petition gegen Sperrung von Internetseiten“

  1. Stefan meint:
    6. Mai 2009 um 18:27

    Im Grunde geht es überhaupt nicht mehr um die Sperrung der Seiten auf einer Liste, die in einem intransparenten Verfahren ohne öffentliche Kontrolle erstellt wird. Inzwischen geht es ganz offen um die Überwachung der Aufrufe dieser Seiten. Jeder Aufruf
    – ob bewusst oder
    – durch eine Spam-Mail oder
    – durch Provokation oder
    – durch Manipulation
    kann aufgrund der obligatorischen Speicherung Meldung dieser Aufrufe durch die Provider und aufgrund der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung zurückverfolgt werden. Auf diese Weise schaffen sich die Behörden hohe Fallzahlen, die dann zur Begründung dieser und weiterer Maßnahmen herhalten werden.

  2. Gaga Nielsen meint:
    6. Mai 2009 um 19:53

    Na, da bin ich doch die 1. – äh 37725. Unterzeichnerin!

  3. dievommond meint:
    7. Mai 2009 um 2:51

    ja, da unterschreib ich natuerlich auch! Vorallem wo ich, was die Kontrolle und Sperrung von Internetseiten betrifft, bereits schlechte Erfahrung habe. Es koennen immer nur Buendel von IP Nummern gesperrt werden und so werden auch immer harmlose, unbetroffene Seiten mitgesperrt. Und die Kinder koennen auch anders geschuetzt werden.

  4. harry meint:
    8. Mai 2009 um 0:58

    wichtige sache. frau kaltmamsell, Sie machen mich Erstaunen, dass Sie das bringen. Aber gut, dass.

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